Aktuelle Nachrichten

Wasserentzug als Kriegswaffe? (20.12.2024)

„Fragt man israelische Stellen und Palästinenser, wie es um die Wasserversorgung in Gaza steht, bekommt man sich widersprechende Aussagen. Klar ist nur, dass es auch Aussagen gab, wie diese von Israels damaligem Verteidigungsminister Yoav Gallant, der wenige Stunden nach dem Terrorüberfall des 7. Oktober sagte: „Wir haben eine vollständige Blockade des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, kein Essen, kein Wasser, keinen Treibstoff geben. Alles ist zu. Wir kämpfen gegen Tiere und handeln entsprechend.“ Sätze wie diese tauchen in Berichten auf, die beweisen wollen, dass Israel im Gazakrieg den Entzug von Wasser systematisch als Kriegswaffe einsetzt. In Deutschland verbraucht jeder Mensch im Durchschnitt 128 Liter Wasser am Tag. In Gaza war die Versorgung nach offiziellen Angaben vor dem Krieg nicht schlecht – rund 90 Liter hatte eine Person im Durchschnitt pro Tag zur Verfügung. Jetzt sind es nach den Berechnungen von Oxfam deutlich unter zehn Liter – im Norden des Gebietes sogar unter fünf Liter pro Person am Tag. Die israelische Zivilverwaltung für die palästinensischen Gebiete nennt auf ARD-Anfrage andere Zahlen: Demnach seien Zehntausende Tonnen an Wasser mit Lkw in das Gebiet gebracht worden. Nach israelischen Angaben sollen die Menschen im Norden etwa 107 Liter Wasser pro Kopf am Tag zur Verfügung haben, im zentralen Teil des Gebietes rund 34 Liter, im Süden etwa 20 Liter pro Kopf und Tag. Überprüfen lässt sich das nicht.“ Bislang wurden 15 palästinensische Arbeiter bei der Reparatur einer Wasserleitung getötet. Und: „80 Prozent der Brunnen in Gaza sind heute zerstört, auch im Norden. Drei Kläranlagen, die mit Steuergeldern unserer Partner gebaut wurden, sind fast zerstört, die Anlage im mittleren Teil, die von Deutschland finanziert wurde, völlig.“
(Quelle: Tagesschau)
„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Israel vor, Tausende Palästinenser im Gazastreifen von der Frischwasserversorgung abzuschneiden und damit einem Genozid immer näher zu kommen.“
(Qelle: ntv)
„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) legt den Grundbedarf an Wasser für einen einzelnen Menschen auf 50 bis 100 Liter am Tag fest. In Notlagen liegt die Mindestmenge demnach bei 15 Litern – gerade genug, um sich zu waschen und ausreichend zu trinken. Nicht einmal dieses Minimum stand einem Großteil der Menschen im Gazastreifen über Monate hinweg zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Human Rights Watch (HRW).“
(Quelle: Spiegel Ausland)

Uno-Vollversammlung will Israel zu Hilfen für Gaza zwingen (20.12.2024)

„Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gazakriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) werfen der israelischen Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor. Und die Uno-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für Palästinenser. Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution im größten Uno-Gremium in New York bekam eine große Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die »humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar«, die israelischen Militäreinsätze dort forderten »viel zu viele zivile Tote«. Humanitäre Zugänge seien »eine internationale Verpflichtung«, die »jede Konfliktpartei einhalten« müsse. Baerbock erklärte: »Es gibt klare Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, aber unsere Appelle wurden nicht befolgt und unseren humanitären Unterstützungsangeboten immer wieder Steine in den Weg gelegt.« Es sei an der israelischen Regierung, ihr militärisches Vorgehen anzupassen, den humanitären Zugang zu verbessern und Sicherheit für die Helfenden zu schaffen. Israel wird immer wieder vorgeworfen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Kritisiert wird unter anderem die israelische Entscheidung, die Zusammenarbeit mit dem Uno-Palästinenserhilfswerk einzustellen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Israel erwiderte, der Bericht sei »voller Lügen« und beschuldigte HRW, »anti-israelische Propaganda« zu verbreiten.“
(Quelle: Spiegel Ausland)

Deutsche Waffen in alle Welt (20.12.2024)

„Deutschland exportierte im Jahr 2024 Waffen im dreistelligen Millionenbereich an Länder, die international scharf für die Missachtung der Menschenrechte und ihre Kriegsführung kritisiert werden. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2024 am Mittwoch in Berlin vorstellte, verzeichnete in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahrs Exportgenehmigungen im Wert von rund 11 Milliarden Euro – damit könnte bis zum Jahresende der bisherige Rekordwert der Ausfuhren von 12,2 Milliarden aus dem Jahr 2023 sogar noch übertroffen werden. Der Arbeitsverbund aus katholischer und evangelischer Kirche trägt jedes Jahr die spärlichen Daten von Bundesregierung und Wirtschaftsministerium zusammen, um so für mehr Transparenz bei den deutschen Exportgenehmigungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern zu sorgen.
Exportgenehmigungen für Waffen im Wert von etwa 2,4 Milliarden Euro wurden an Staaten wie Singapur (1,2 Milliarden Euro) und Algerien (559 Millionen Euro) erteilt. Demgegenüber standen Exportgenehmigungen für Lieferungen an die USA, Großbritannien und Norwegen in einem Umfang von 481 Millionen Euro. … Angesichts der Kriegsführung in Gaza stellt die GKKE deutsche Rüstungsexporte nach Israel infrage: „Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden“, so Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Kommission. Gerade Rüstungsgüter wie Panzermunition dürften nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräume, hieß es in einer Erklärung Jüstens. Laut parlamentarischen Anfragen hat die Bundesregierung allein seit August dieses Jahres Lieferungen im Wert von mehr als 117 Millionen Euro an Israel genehmigt. Die GKKE sieht auch die Waffenlieferungen in Höhe von gut 230 Millionen Euro an die Türkei kritisch. Mutschler kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Waffenlieferungen an Ankara damit begründete, bei der Türkei handle es sich um ein Nato-Mitglied. Auch bei Exporten an Bündnispartner müssten völkerrechtliche Maßstäbe angelegt werden. Ankara unterstütze lokale Milizen in Syrien und bombardiere teilweise auch selbst Ziele in Syrien und im Irak mit Artillerie und aus der Luft, um kurdische Gruppen zu schwächen.“
(Quelle: taz)

Israel will Bevölkerung auf besetzten Golanhöhen verdoppeln (20.12.24)

„Israel will nach dem Umsturz in Syrien umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die „demografische Entwicklung“ der Ortschaften auf den annektierten syrischen Golanhöhen investieren. Ein entsprechender Plan wurde einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Geplant sei eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung.“ Berücksichtigt muss dabei werden, dass die Golanhöhen „besetzte Gebiete“ sind und völkerrechtlich ein Teil Syriens, und damit eigentlich der Verfügungsgewalt Israels entzogen. „Gegenwärtig leben in dem umstrittenen Gebiet gut 50.000 Menschen – etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Die Drusen sind eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Die Drusen bezeichnen sich zumeist als Syrer, haben aber in Israel Einwohner-Status. Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechs-Tage-Krieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete 1981 annektiert. Die Annexion wurde international nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen allerdings im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.“
(Quelle: Deutsche Welle)

Highspeed-Züge sollen schon ab 2025 durch Ägypten rollen (20.12.24)

„Ab 2025 werden die ersten Hochgeschwindigkeitszüge durch Ägypten rauschen. Dann sollen die Metropolen des Landes und beliebte Touri-Hotspots miteinander unkomplizierter miteinander verbunden sein. Der Auftrag dafür wurde von der Deutschen Bahn durchgeführt. Sie übernimmt damit das größte Bahnprojekt in der Geschichte Ägyptens. Die Züge kommen von Siemens Mobility. Es sind Strecken mit insgesamt 2000 Kilometern geplant, die 60 Städte miteinander verbinden sollen. Somit wird es auch das sechstgrößte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt werden, teilte die Deutsche Bahn bei der Vorstellung des Projektes mit. Die erste Linie soll im Jahr 2025 an den Start gehen und auf 660 Kilometern die Metropolen Alexandria, Kairo sowie die neue gleichnamige Verwaltungshauptstadt neben Kairo verbinden. Die Linie bekommt den Namen „Suezkanal auf Schienen“. Eine weitere Linie wird etwa 1100 Kilometer lang sein und Kairo mit Abu Simbel verbinden. Die dritte Strecke führt von Luxor nach Hurghada und soll etwa 225 Kilometer lang sein. Ist alles fertig, sollen 90 Prozent der ägyptischen Bevölkerung Zugang zur Schiene und Reisende eine klimafreundlichere Variante zur Auswahl haben, um zu den weit verteilten Sehenswürdigkeiten zu gelangen. Das neue Bahnnetz hat noch einen anderen Grund: Expertinnen und Experten erwarten laut der Deutschen Bahn, dass die ägyptische Bevölkerung bis 2050 von 105 Millionen auf 160 Millionen anwachsen wird. Schon jetzt sind die Straßen in Kairo mit Autos verstopft, in Zukunft soll es für die vielen Menschen deshalb die Bahn-Alternative geben.“
(Quelle: reise-reporter)

Papst ernennt neuen Weihbischof für Jordanien (20.12.2024)

„Die römisch-katholischen Christen in Jordanien haben einen neuen Bischof. Papst Franziskus ernannte am Dienstag (17.12.2024) Iyad Twal (51), Vizerektor der Universität Bethlehem, zum neuen Weihbischof mit Sitz in Amman. Er unterstützt künftig den Lateinischen Patriarchen Kardinal Pierbattista Pizzaballa, zu dessen Diözese auch die Vikariate für Israel, die Palästinensergebiete und für Zypern gehören; sie werden ebenfalls von einem Weihbischof geleitet. Die Ernennung Twals wurde am Dienstagmittag im Vatikan verbreitet und gleichzeitig in Jerusalem vom Patriarchat mitgeteilt. Der in Amman geborene Twal ist der einzige Jordanier unter den Bischöfen des Lateinischen Patriarchats. Aus dem Haschemitischen Königreich stammt der größte Teil des Klerus der Diözese. Twal, ein Verwandter des früheren Lateinischen Patriarchen Fouad Twal, studierte an der römischen Lateran-Universität und wurde 1998 zum Priester geweiht. Danach nahm er verschiedene Aufgaben im Seelsorge-, Schul- und Bildungsbereich im Palästinensergebiet wahr. Zuletzt war er an der Bethlehem Universität in leitender Position tätig. Kardinal Pizzaballa gratulierte dem neuen Weihbischof und hieß ihn in der Kirchenleitung willkommen. Twal selbst äußerte sich überrascht. Er freue sich aber auf die neue Aufgabe in der Heimat. Dort gebe es eine lebendige katholische Gemeinschaft, die gute Beziehungen zu Staat und Königshaus unterhalte, sagte der Geistliche. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem betreut die rund 60.000 bis 70.000 römisch-katholischen Christen im Heiligen Land. Seine Jurisdiktion erstreckt sich über das Staatsgebiet von Israel, Jordanien, Zypern und die Palästinensischen Gebiete.“
(Quelle: domradio)

Haft ohne Anklage nur für Palästinenser

Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt. Anwälte beklagen, dass die Inhaftierung in solchen Fällen auf Geheiminformationen basiert und sie deswegen kaum etwas dagegen in der Hand haben. Die Verhaftungen erfolgen ohne richterliche Anordnung, auch ohne Einschaltung eines Richters nach der Verhaftung; ein Verdacht genügt, sie umzusetzen.
Die Zustimmung zu der Entscheidung des neuen Verteidigungsministers Israel Katz, die sogenannte Administrativhaft für israelische Siedler im besetzten Westjordanland aufzuheben, ist im Lager der regierenden Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu sowie dessen rechtsextremen Koalitionspartnern Bezahel Smotrich und Itamar Ben Gvir einhellig begrüßt worden. Damit werde eine langjährige „Misshandlung“ korrigiert und „Gerechtigkeit für alle, die das Land lieben“ wiederhergestellt, so Ben Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit ist und in der Siedlung Kiryat Arba bei Hebron lebt. Der neue Verteidigungsminister habe „die seit langem bestehende Diskriminierung der Siedler beseitigt und der Ungerechtigkeit ein Ende bereitet“, erklärte Finanzminister Smotrich, der ebenfalls in einer der ältesten Siedlungen, in Kedumim, im besetzten Westjordanland wohnhaft ist. Gegen die Siedler seien „drakonische und undemokratische Maßnahmen angewandt“ worden.
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober war die Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung massiv angestiegen. Es kam regelmäßig zu Brandanschlägen auf Wohnhäuser und Autos, zu nächtlichen Überfällen und zur Abholzung ganzer Olivenhaine. Die US-Regierung verhängte daraufhin Sanktionen gegen einige militante Anführer der Siedler. Dass jetzt der Nachfolger von Yoav Gallant, Verteidigungsminister Katz, alle Siedler von der Administrationshaft ausgenommen hat, wurde vom israelischen Inlandsgeheimdienst sowie von Ex-Generälen massiv kritisiert. Künftig wird nur noch ausschließlich gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland das umstrittene Instrument der Administrativhaft angewendet werden. Das heißt, sie können für sechs, zwölf und oftmals deutlich mehr Monate in Haft genommen werden, in der Regel ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu Anschuldigungen, die gegen sie erhoben werden. Derzeit befinden sich nach Angaben der israelischen Gefängnisverwaltung rund 3.400 Palästinenser in Administrativhaft.

Erteilung Haftbefehl gegen Netanjahu

Man regt sich auf: insbesondere über die Zeitgleichheit der Beantragung für iraelische Spitzenpolitiker und Terror-Führer. Deswegen, nur zur Erinnerung:
* „Während der späten 1930er und 40er Jahre, als Palästina noch unter britischem Mandat stand, waren dort etliche jüdische Untergrundgruppen aktiv, die mit Gewalt einen Staat Israel erzwingen wollten. Besonders brutal war die 1940 gegründete Organisation Die Stern-Bande Lechi, nach ihrem charismatischen Führer Avraham Stern auch Stern-Bande genannt. Diese Terrorgruppe, der auch der spätere israelische Präsident Jitzschak Schamir angehörte, schreckte für ihr Ziel, ein Groß-Israel zu errichten, nicht vor Anschlägen gegen Briten und Araber, Morden an jüdischen „Kollaborateuren“ und Abweichlern in den eigenen Reihen zurück.“ (Quelle: https://www.borromaeusverein.de/)
* „Die Irgun Zwai Leumi ,…, auch lediglich Irgun, war eine jüdische, von 1931 bis 1948 bestehende zionistische paramilitärische Untergrundorganisation im britischen Mandatsgebiet Palästina vor der israelischen Staatsgründung. Zu den bekanntesten Operationen gehören der Bombenanschlag auf das King David Hotel 1946 mit über 90 Opfern und die Teilnahme am Massaker von Deir Yasin 1948 mit über 100 Opfern.“ Mitglied u.a. Menachem Begin, Friedensnobelpreisträger; (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Zwai_Leumi)
* „Ehud Olmert (* September 1945 in Binjamina) ist ein israelischer Politiker (Kadima). Er war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. Am 13. Mai 2014 legte ein Bezirksgericht in Tel Aviv das Strafmaß auf sechs Jahre Haft fest.“ (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ehud_Olmert) Daneben weitere Verurteilungen.
* „Mosche Katzav, ehemaliger Staatspräsident Israels, ist zu sieben Jahren Gefängnis und zwei Jahren auf Bewährung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung von Untergebenen verurteilt worden.“ (Quelle: https://www.israelnetz.com/)
* „Um 10 Uhr wird der ehemalige Gesundheitsminister Schlomo Benizri wegen Korruption eine vierjährige Haftstrafe antreten. Eine Stunde später öffnen sich die Gefängnistore für den früheren Finanzminister Abraham Hirchson, der wegen Millionendiebstahls für fünf Jahre und fünf Monate hinter ihnen verschwinden wird.“ (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/01.09.2009
* „Der israelische Politiker Omri Scharon hat am Mittwoch seine siebenmonatige Haftstrafe angetreten. … Vor zwei Jahren wurde … [er] zu neun Monaten Haft und einem Bußgeld von 300.000 Schekel (rund 53.000 Euro) verurteilt. Im vergangenen Juni verkürzte ein Tel Aviver Gericht die Haftzeit um zwei Monate. Ende Januar wies der Oberste Gerichtshof den Berufungsantrag des 43-Jährigen zurück.“ (Quelle: https://www.israelnetz.com/27. Februar 2008))
* „Arie Deri war 2000 wegen Korruption auch in seiner Zeit als Innenminister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.“ (Quelle: https://www.saechsische.de/10.02.2016)

Haftbefehl gegen Israels Premier

Die Bundesregierung hat stets den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt – duckt sich aber nach dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu weg. Sie muss sich der Frage stellen, was echte historische Verantwortung heißt. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich bei vielen deutschen Politikern ein grundlegendes Missverständnis darüber, was historische Verantwortung für die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus eigentlich bedeutet. Die Vorstellung, dass es deutsche »Staatsräson« sei, Israels Spitzenpolitiker zu »schützen« – und zwar selbst vor Vorwürfen schwerster völkerrechtlicher Vergehen –, ist ein verhängnisvoller Irrweg. Netanyahu wird nicht in Den Haag angeklagt, weil er sein Land verteidigt, wozu er selbstverständlich berechtigt und verpflichtet ist. Er wird angeklagt, weil ihm schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zur Last gelegt werden, die mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun haben. Netanyahu ist ein im eigenen Land hochumstrittener Politiker, der mit radikalen Extremisten regiert, die teils offen rassistisch sind und die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten wollen. Netanyahu ist zudem seit Jahren im eigenen Land in Strafverfahren verwickelt, etwa wegen Korruption. Netanyahu unterminiert im eigenen Land die Demokratie und Gewaltenteilung, indem er versucht, sich den Obersten Gerichtshof untertan zu machen.
Auf der Website des Auswärtigen Amts steht bis heute: »Die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich daher weltweit dafür ein, das Völkerrecht und dessen Institutionen zu stärken und weiterzuentwickeln.« Und: »Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als ›Weltstrafgericht‹ erlangt.« Vor diesem Hintergrund gibt es deshalb nur eine mögliche Antwort auf die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland den Haftbefehl gegen Netanyahu vollziehen müsste: ja, natürlich. Zur Erinnerung: Die Vorwürfe gegen Netanyahu beinhalten, dass sein Verteidigungsminister und er »absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben«. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – durch vorsätzliche Tötungen, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen im Rahmen eines »ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung«. Das sind keine geringen Vorwürfe – und da der Krieg in Gaza vor den Augen der Welt geführt wird, sind sie auch ausreichend dokumentiert.
Es steht gerade viel auf dem Spiel, nicht nur für Deutschland, sondern auch international. Wenn die Bundesregierung den Angeklagten Netanyahu nun anders behandelt als den Angeklagten Wladimir Putin oder als in der Vergangenheit die Angeklagten Omar al Baschir aus dem Sudan oder Slobodan Milošević aus Serbien, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: Heuchelei. Wenn dieselben Personen, die den Haftbefehl gegen Putin feierten, nun den Haftbefehl gegen Netanyahu skandalisieren, dann kann man sich sicher sein: Um Recht geht es dabei nicht.

USA verhängen Sanktionen gegen israelische Siedlerorganisation Amana

In einem bemerkenswerten Schritt hat die US-Regierung Sanktionen gegen die israelische Siedlergruppe Amana verhängt. Der Vorwurf: Amana soll Gewalt in der besetzten West Bank schüren, indem sie unautorisierte Siedleraußenposten unterstützt, die der Ausweitung jüdischer Siedlungen und der Aneignung palästinensischen Landes dienen. Zu den Sanktionen gehört auch Amana’s Tochtergesellschaft Binyanei Bar Amana, die in israelischen Siedlungen und Außenposten Häuser baut und verkauft. Durch die Sanktionen werden Amerikaner von Geschäften mit Amana ausgeschlossen und deren Vermögenswerte in den USA eingefroren. Auch das Vereinigte Königreich und Kanada haben ähnliche Sanktionen verhängt. Darüber hinaus unterhält Amana Verbindungen zu anderen früher sanktionierten Personen, indem sie Kredite an Siedler vergibt, die Farmen in der West Bank errichten, von denen aus Gewalt ausgeht. Dabei nutzt Amana strategisch landwirtschaftliche Außenposten zur Unterstützung dieser Expansion.
Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700’000 israelische Siedler. Israel hat das Westjordanland seit dessen Eroberung im Nahostkrieg 1967 besiedelt. Nach Ansicht der Palästinenser haben die Siedlungen die Aussichten auf die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt untergraben. Israel betrachtet das Westjordanland als das biblische Judäa und Samaria. Die dort lebenden Siedler berufen sich auf biblische Bindungen an das Land. Die Gewalt der Siedler hatte bereits vor dem Ausbruch des Gazakrieges zugenommen und hat sich seit Beginn des Konflikts vor über einem Jahr noch verschärft.
Die meisten Länder halten die Siedlungen nach internationalem Recht für illegal. Israel bestreitet dies und betrachtet das Gebiet seinerseits als Sicherheitsbollwerk. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Papst will Untersuchung gegen Israel

Papst Franziskus hat sich für eine Untersuchung des von Südafrika erhobenen Vorwurfs gegen Israel ausgesprochen, das Land begehe mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Völkermord. So sagte der Papst: «Manchen Experten zufolge hat das, was in Gaza geschieht, die Merkmale eines Völkermordes. Es sollte sorgfältig untersucht werden, um festzustellen, ob es der von Juristen und internationalen Gremien formulierten technischen Definition entspricht», zitierte die italienische Zeitung «La Stampa» aus einem neuen Buch des Oberhauptes der katholischen Kirche. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft eine von Südafrika erhobene Völkermord-Klage gegen Israel. Nicht nur Israel selbst widerspricht dem Vorwurf entschieden, sondern auch andere Staaten, darunter Deutschland. Im Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen inzwischen getötete Terrorführer der Hamas, aber auch gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt.
Der Papst hat wiederholt die hohe Zahl von Toten durch den inzwischen seit mehr als einem Jahr andauernden israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beklagt, ohne allerdings dafür den Terminus »Völkermord« zu verwenden. Erst vor einigen Tagen hatten Uno-Experten konstatiert, dass Israels Methoden der Kriegsführung im Gazastreifen die Merkmale eines Genozids erfüllten. Das Land setze »Hunger als Kriegsmethode ein und fügt der palästinensischen Bevölkerung eine kollektive Bestrafung zu«, hieß es in dem Bericht eines Uno-Sonderausschusses, der seit Jahrzehnten das israelische Vorgehen in den besetzten Palästinensergebieten untersucht. Israel wies die Vorwürfe empört zurück und warf den Vereinten Nationen vor, sie ließen sich von »Terroristen« missbrauchen, die »Zivilisten in einem demokratischen Staat angreifen«.

Mit Trumps Segen: Annektiert Israel 2025 das Westjordanland?

Israel baut völkerrechtswidrige Siedlungen im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten aus, auch etliche so genannte „Außenposten“ – selbst nach israelischem Recht illegal. Der Siedlungsbau wurde vor Mitte 2023 aus dem Zuständigkeitsbereich des Militärs herausgelöst und an einen zivilen Minister übertragen – und zwar nicht an irgendwen, sondern den rechtsextremen Finanzminister und Siedler Bezalel Smotrich. Den aktuellen Grund zur Sorge liefern der anstehende Machtwechsel in den USA – und die Vorfreude der rechts-religiösen israelischen Regierung darauf. Am Montag sagte ebenjener Finanzminister Smotrich in der Jerusalemer Knesset: „Das Jahr 2025 wird mit Gottes Hilfe das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein.“ Gemeint ist das Westjordanland – völkerrechtlich betrachtet besetztes palästinensisches Gebiet. Die israelische Regierung hingegen verwendet die biblischen Namen für die Region und untermauert damit ihre Vorstellung, dies alles stehe Israel zu. Donald Trumps bisher bekannte Personalentscheidungen lassen den Rückschluss zu, dass die nächste US-Administration ein solches Vorgehen nicht kritisieren, sondern vielmehr begrüßen würde. Israels Regierung verspürt durch die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus massiven Rückenwind für ihre weiteren Vorhaben. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wechselt seinen Chefdiplomaten in Washington aus: Neuer Botschafter wird Yechiel Leiter, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt – und von einem Siedler-Verband als „zentraler Partner in der englischsprachigen Fürsprache für Judäa und Samaria“ gepriesen wird. Leiter treibt seit Jahren die Annexion voran und war zeitweise Mitglied der „Jewish Defense League“, die die Vertreibung der Palästinenser von „jüdischem Erbland“ fordert und vom FBI als gewaltbereite extremistische jüdische Organisation eingestuft wurde. Wie eine mögliche Annexion des Westjordanlandes konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Möglich wäre, die 2020 ausgesetzten Pläne wiederzubeleben, wonach das gesamte Jordantal zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden sollte. Mit dem weitreichenden Vorschlag hatte Netanjahu um rechte Wählerstimmen geworben – zeitweise auch unter Zustimmung Trumps -, die Pläne aber im Zuge der Verhandlungen um die Abraham Accords schließlich fallen lassen. Finanzminister Smotrich soll bereits die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen haben, Vorbereitungen für eine Annexion im kommenden Jahr zu treffen. Premierminister Benjamin Netanyahu soll sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass Israel nach dem Amtsantritt von Donald Trump das Thema der möglichen Annexion von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland auf die Agenda setzen sollte. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Radiosender KAN unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vorbereitungen seien bereits im Jahr 2020 mit US-Offiziellen der damaligen Trump-Administration abgeschlossen worden.
Der deutsche Botschafter in Tel Aviv, Steffen Seibert, warnte umgehend, die Ankündigung bedrohe die Stabilität der Region: „Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.“ Die Bundesregierung wie auch die USA treten offiziell weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein – auch wenn diese angesichts des jahrzehntelangen israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland immer unrealistischer wird.
Völlig unklar ist, was eine Annexion weiterer Gebiete für die Palästinenser bedeuten würde, die dort leben: Israels rechts-religiöse Regierung würde ihnen wohl sicher keine vollwertige Staatsbürgerschaft zugestehen. Bereits jetzt werfen Menschenrechtsorganisationen Israel vor, im Westjordanland ein Apartheid-Regime ungleicher Rechte zu betreiben – der juristische Begriff leitet sich vom früheren rassistischen Apartheid-System in Südafrika ab. Eine völkerrechtswidrige Annexion ohne Staatsbürgerschaft würde diese Ungleichheit auf die Spitze treiben.

Wird Israel den Gazastreifen den Siedlern überlassen? 21.12.2024

Unter den rechtsgerichteten Politiker in Israels Knesset ist der Wunsch schon lange laut, den Gazastreifen der jüdischen Siedlerbewegung zu überlassen. Schon kurz nach dem 07. Oktober 2023 war die Rede davon, dass ein- bis zweihundertausend Palästinenser im einstigen ägyptischen Staatsgebiet ausreichen würde. Wohin mit den restlichen knapp zwei Millonen wurde dabei nicht thematisiert. Heute wirkt es so, als wäre die Besiedelung durch jüdische Israelis ausgemachte Sache. Denn Siedlungspläne rechtsextremer Israelis im Gazastreifen sorgen den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen, müsse ihnen klar sein, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Solche Pläne darf es nicht geben, hier muss die israelische Regierung klar sein. … Es gibt einen Unterschied zwischen der Bekämpfung von Terrorismus und der Besiedlung Gazas. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wird dadurch zerstört. Das ist nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel.“ Rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung haben sich mehrmals für eine Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen ausgesprochen, dies ist aber bisher keine offizielle Regierungspolitik. Außenministerin Annalena Baerbock dazu: „Jene Politiker in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden, stellen sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost. Die leidvolle Erfahrung im Westjordanland hat gezeigt, dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann“. Sie betonte: „Das Dringendste, was die Menschen in Gaza, Israel und dem Westjordanland jetzt brauchen, ist ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, darunter noch immer auch Deutsche.“ Baerbock rief die Hamas auf, die Geiseln freizulassen und einen Deal zu akzeptieren. „Und die israelische Regierung fordere ich auf, jetzt breit und flächendeckend humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“
(Quelle: ntv)
„Nach mehr als einem Jahr Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas liegen weite Teile des Gazastreifens in Trümmern. Mehr als zwei Drittel der Gebäude im Gazastreifen sind nach Angaben der Vereinten Nationen zerstört. Damit haben die meisten der 2,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens kein Zuhause mehr, in das sie nach dem Krieg zurückkehren könnten. Schon mehrfach gab es Hinweise darauf, dass Teile der israelischen Rechten eine Umsiedlung der Bevölkerung im Gazastreifen planen. Eine aktuelle Recherche des Spiegels legt nun nahe, dass im Norden des Gazastreifens eine systematische militärische Besatzung vorbereitet wird, um neue jüdische Siedlungen zu errichten.“
(Quelle: Zeit-online)

Papst: „Wir reden vom Frieden und rüsten auf“ 21.12.2024

Franziskus beklagte die Doppelmoral vieler Staaten. „Wir reden vom Frieden, aber wir rüsten für den Krieg“, so der Papst. Namentlich kritisierte er Europa, wo die Rüstungsindustrie „eine der größten Renditequellen“ sei. „Wir veranstalten also Konferenzen und Friedenstreffen, aber wir stellen weiterhin Waffen her, um zu töten.“ Appelle internationaler Organisationen „gehen oft zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“, kritisierte Franziskus. Die aktuelle globale Situation beschrieb er als von „einer universellen Tendenz zur Selbstzerstörung“ geprägt. Die fortschreitende Technologie und der wissenschaftliche Fortschritt würden dieser Entwicklung nicht entgegenwirken, sondern sie in vielen Fällen verstärken. Besonders alarmiert zeigte sich der Papst angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. In beiden Konflikten geschehen laut Franziskus Handlungen, die nicht den Regeln eines „normalen Krieges“ entsprechen. Er schilderte das Schicksal von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, die wahllos Opfer von Gewalt werden. „Das ist keine Kriegsführung, das sind kriminelle Handlungen“, so der Papst.
Für den Krieg in der Ukraine forderte er dringend einen Friedensvertrag. „Die Verhandlungen über Frieden geraten oft ins Stocken, weil Nebensächlichkeiten in den Vordergrund gestellt werden“, erklärte Franziskus. Zudem sprach er von der „Heuchelei“, die diesen Krieg begleitet. Er kritisierte, dass junge Ukrainer ohne ausreichende Mittel an die Front geschickt werden. „Es ist so, dass sie nicht viele Männer haben, während Russland viele hat“. Angesichts zunehmender Polarisierung und extremen Nationalismus forderte Franziskus ein Ende des Negationismus, also der Leugnung und Verharmlosung von Fakten, den er als „selbstzerstörerisch“ bezeichnete. „Nur die Auseinandersetzung mit der Wahrheit kann Konflikte lösen“, erklärte er und mahnte, dass kein Konflikt durch die Vernichtung einer Seite gelöst werden könne. „Wenn man sich in einem Konflikt befindet, befindet man sich in einem Labyrinth und weiß nicht, wie man wieder herauskommt. Der einzige Weg aus dem Labyrinth führt nach oben zu. Von kleinen Konflikten bis hin zu großen menschlichen Konflikten werden sie auf einer höheren Ebene gelöst, durch Sublimierung. Das ist der Schlüssel.“ Franziskus hob die Bedeutung von Vergebung und Dialog hervor, um Konflikte auf allen Ebenen zu lösen. Er erinnerte an seinen Besuch in Kanada, wo er in Namen der katholischen Kirche wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Assimilation indigener Kinder in Internaten um Verzeihung gebeten hatte. „Eine Entschuldigung, die aufrichtig ist, ist immer ein Schritt in Richtung Frieden“, erklärte Franziskus. Er betonte auch die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche zu einer Kultur der Vergebung und Verantwortung zu erziehen. „Wir müssen ihnen beibringen, Fehler zu erkennen und sich aufrichtig zu entschuldigen. Das ist ein Akt der Demut und der Menschlichkeit“, sagte der Papst.
(Quelle: Vatican news)

Israel hat seine Botschaft in Irland geschlossen.21.12.2024

„Im Mai 2024 hatte Irland offiziell die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen, sodass das unscheinbare Reihenhaus mit rot lackierter Tür nun als vollwertige Botschaft fungiert, geleitet von der palästinensischen Diplomatin Jilan Wahba Abdalmajid. Daraufhin hatte Israel aus Protest seine Botschafterin Dana Erlich abgezogen. Nun wird ihr früherer Arbeitsort bis auf Weiteres gar nicht mehr gebraucht: Der im November ernannte israelische Außenminister Gideon Sa’ar gab am Sonntag die Schließung der diplomatischen Vertretung in Irland bekannt. Reicht es als Begründung aus, zu sagen: „Es handelt sich hier um einen neuen und völlig unerfahrenen Außenminister, der Schlagzeilen machen will, indem er sich das möglicherweise schwächste Opfer herauspickt.“
Die irische Bevölkerung identifiziert sich größtenteils mit den Palästinensern: Die Solidarität begann bereits 1917, als Großbritannien in der sogenannten Balfour-Deklaration eine jüdische Heimstätte im damals osmanisch kontrollierten Palästina forderte. Der Namensgeber, Außenminister Arthur Balfour, war zuvor als Gegner eines selbstverwalteten Irland aufgetreten. In der damaligen Kolonie unterdrückten britische Paramilitärs die irischen Unabhängigkeitsbefürworter – die im irischen Volksmund immer noch berüchtigten „Black and Tans“ -, bevor teils dieselben Einheiten nach Palästina entsandt wurden. Zwischenzeitlich gab es auch Sympathien zwischen Iren und Zionisten, die jeweils die britische Herrschaft beenden wollten – bevor Großbritannien 1937 die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat vorschlug. Denn zuvor hatten die Briten auch die irische Insel geteilt – in die seit 1921 unabhängige Republik und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört. Ab den 1960ern unterdrückten britische Sicherheitskräfte dort lebende Republikaner mit zunehmender Brutalität. In den folgenden Jahrzehnten zogen immer mehr Iren Parallelen zu Israels Umgang mit den Palästinensern. Irland erkennt den israelischen Staat seit 1963 an und fordert seit den 1980ern eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten. Dublin verurteilte den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 scharf und fordert die Freilassung der Geiseln. Zugleich kritisiert Irland das israelische Vorgehen im Gazakrieg und fordert eine sofortige Waffenruhe sowie mehr humanitäre Hilfe. In der vergangenen Woche schloss sich das Land formell der südafrikanischen Genozid-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an – Außenminister Micheál Martin warf Israel eine „kollektive Bestrafung der Palästinenser“ vor. Daraufhin ordnete Israels Außenminister Sa’ar die Schließung der Botschaft in Dublin an.
Irlands Regierungschef Simon Harris erklärte, man werde sich nicht den Mund verbieten lassen und weiter Israels Vorgehen in Gaza kritisieren.“
(Quelle: Deutsche Welle)

Syrien: Vorsicht bei angeblich dokumentarischen Videos – drei Beispiele: 21.12.2024

Zeigt ein Video die Ermordung verletzter Soldaten durch syrische Rebellen? Behauptung: In diesem Video dringen angeblich syrische Rebellen in ein Krankenhaus ein, befragen die Patienten kurz und töten sie daraufhin.

Das knapp zwei Minuten lange Video zeigt grausame Bilder. Zwei schwer verletzte Männer liegen in Krankenhausbetten, werden angesprochen und kurz darauf erschossen. Erste Recherchen deuten darauf hin, dass es sich bei den Tätern allerdings nicht um syrische Rebellen handelt. Auf dem Video ist ein Wasserzeichen zu sehen, das auf die Quelle des Videos zurückführt: einen türkischen Telegram-Kanal namens „Operasyon“. Auf dem Kanal selbst finden wir das Video wieder, das dort am 10. Dezember veröffentlicht wurde. In dem Text dazu steht, dass hier zwei Zivilisten, die durch eine türkische Bombardierung verletzt worden seien, von einer Türkei-nahen Gruppe getötet wurden. Die bewaffneten Männer sprechen die Verletzten auf Arabisch mit fremdem Akzent an, untereinander sprechen sie Usbekisch. Die Männer, die die Krankenzimmer betreten, fragen einen der Verletzten, seit wann er in der Armee diene und ob er jemanden von „uns“ getötet habe. Der Verletzte antwortet, dass er seit fünf Jahren für die Armee gearbeitet habe, aber nie auf „sie“ geschossen habe. „Nur die Kurden schießen auf euch“, fügt er noch hinzu. Auf die Frage, ob er Assad „liebe“, antwortet der Verletzte, dass die Situation schwierig gewesen sei und sie kontrolliert worden seien. Auch der andere Patient im Video bestätigt, für die Armee gearbeitet zu haben. Er spricht von „verpflichtender Selbstverteidigung“. Dann werden die beiden erschossen. Diverse Medienseiten berichten, dass es sich bei den bewaffneten Männern um Söldner im Dienste der Türkei handele, die ein Krankenhaus in der nordsyrischen Stadt Manbidsch überfallen hätten, nachdem Assad gestürzt wurde. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete Anfang Dezember, dass es in Manbidsch solche Vorfälle gegeben habe. Ob dieses Video tatsächlich damit in Verbindung steht, lässt sich jedoch nicht klären.

Wurden diese beiden Wissenschaftler kurz nach Assads Sturz getötet? Behauptung: Innerhalb weniger Stunden seien die Wissenschaftler Zahra al-Homsiyeh und Hamdi Ismail Nada in Damaskus mit Kopfschüssen hingerichtet worden, wird vielfach im Netz behauptet.

Einige User spekulieren, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hinter den Attentaten steckt. Seit dem Sturz Assads hat Israel zahlreiche Ziele in Syrien angegriffen. Doch die Behauptung ist falsch. Schauen wir uns zunächst die angebliche Nuklearbiologin Zahra al-Homsiyeh an. Über eine Bilderrückwärtssuche wird klar: Bei der Frau auf dem Bild handelt es sich um Shadia Habbal, eine Astronomin an der Universität Hawaii in den USA. Zudem haben wir bei unseren Recherchen keinen Hinweis darauf gefunden, dass es überhaupt eine syrische Wissenschaftlerin mit dem Namen Zahra al-Homsiyeh gibt.
Im Falle des angeblichen Chemikers Hamdi Ismail Nada führt eine Namenssuche in den Sozialen Netzwerken zu dem Facebook-Profil eines ägyptischen Mannes. Der Mann existiert also, ist aber kein syrischer Chemiker und wurde auch nicht in Damaskus ermordet. Nada selbst stellt auf Facebook klar, dass die Bilder und Nachrichten mit seinen Bildern ein Beweis für Lügen und Manipulation seien. Der arabischen Faktencheckseite Tayqan sagte er: „Ich bin ein ägyptischer Arzt aus Kairo, 74 Jahre alt, und das letzte Mal war ich in Damaskus vor neun Jahren auf einer viertägigen Geschäftsreise.“
Nach unseren Recherchen gibt es bisher keine Belege dafür, dass seit Assads Sturz gezielt Wissenschaftler getötet wurden – weder von israelischen noch von anderen Einheiten.

Zeigt ein Video Gewalt der HTS-Rebellen?

In dem 36-sekündigen Clip, der ohne Ton geteilt wurde, sind dutzende Männer zu sehen, die in einem großen Raum gefesselt auf dem Boden liegen. Es laufen einzelne uniformierte Männer herum, die sie zu bewachen scheinen. Dann werden einzelne Männer durch eine Gittertür, die an ein Gefängnis erinnert, in einen Nachbarraum abgeführt. Dieser sieht aus wie ein Wartebereich mit mehreren Stühlen, auf einigen sitzen gefesselte Männer. Bei einem Schwenk der Kamera sieht man weitere gefesselte Männer auf dem Boden liegen. Da der Ton fehlt, ist es schwierig, das Video zu verorten. Eine Bilderrückwärtssuche
führt jedoch zu einer älteren Version des Videos, die bereits am 21. August 2022 hochgeladen wurde. Sie ist von besserer Qualität und mit Ton. Der ältere Clip wurde von dem türkischen Sender OdaTV4 auf X, damals noch Twitter, gepostet. Dort heißt es: „Die aktuelle Situation der Syrer, die ein Feuer im Flüchtlingszentrum gelegt haben…“ Das ebenfalls türkische Medienunternehmen Aykiri teilte das gleiche Video am selben Tag mit einer ähnlichen Beschreibung: „schockierende Bilder und Informationen über den Aufstand von Einwanderern im Kayseri Repatriierungszentrum sind aufgetaucht.“ Medienberichte aus der Zeit bestätigen einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Kayseri in der Türkei. Das Video hat also nichts mit den HTS-Rebellen oder der Gewalt in Syrien zu tun, sondern zeigt Ereignisse in einem türkischen Flüchtlingszentrum.

Dieser Beitrag entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen ARD Faktenchecker, BR24 #Faktenfuchs und DW Faktencheck.
(Quelle: Deutsche Welle)

Warum sich Christen in Syrien fürchten 21.12.2024

„Adventsgottesdienst in der katholischen Sankt-Theresien-Kirche im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus. Nur ein knappes Dutzend Gläubige hat sich in der großen Kirche versammelt und betet gemeinsam das „Vater unser“ auf Arabisch. „Erlöse uns von dem Bösen“ – in diesen Tagen beten sie besonders intensiv. Denn viele Christen in Syrien sind verunsichert und wissen nicht, was der Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad für sie bedeutet. Denn die neuen Machthaber des Landes sind Islamisten. Militante Islamisten und bärtige Bewaffnete prägen auf einmal das Stadtbild von Damaskus. Eigentlich hatten hier Christen, Muslime und andere Minderheiten friedlich Tür an Tür gelebt. Aber wird das unter den neuen Machthabern möglich sein? Weihnachten sei in diesem Jahr völlig anders. „Wir bereiten alles vor, schmücken den Baum, stellen die Krippe auf, backen Süßigkeiten. Wir versuchen Normalität so gut wie möglich. Und hoffen, dass wir trotz der Veränderungen in unsere Kirche gehen können – denn die Kirche ist unser zweites Zuhause. Wenn uns das genommen wird, wird uns alles genommen.“ Auch wenn der Milizenführer Ahmed al-Scharaa, bekannt unter seinem Kampfnamen al-Dscholani, betont hat, dass die Minderheiten in Syrien respektiert würden, trauen viele Christen den Worten der neuen Machthaber nicht. Immerhin hat al-Scharaa einen eindeutig islamistischen Hintergrund, gehörte zum syrischen Ableger von Al Kaida, hatte Verbindungen zum IS.
Der Priester der Gemeinde empfängt uns nach der Heiligen Messe in seinem Büro. Eigentlich gab es Weihnachten in Damaskus immer einen Festumzug und fröhliche Feiern auf den Plätzen der Stadt, erzählt er. Doch in diesem Jahr sei alles anders, berichtet er: „Es ist ein Zustand der Ungewissheit. Sie sagten uns, dass die Kirchenglocken manche Muslime stören könnten und baten uns, die Glocken nicht zu läuten. Von dem Moment an begann die Angst in unsere Herzen zu sickern“, erzählt er. Die HTS und die anderen Milizen würden nicht für ihre Sicherheit garantieren. „Deshalb fürchten wir, dass wir bei unserer Feier bedroht werden. Es wird daher in diesem Jahr nur Gebete geben, keine großen Feierlichkeiten, keine Glocken, keinen Festumzug.“ Aus seinen Sorgen macht der Pater kein Geheimnis – er misstraut den neuen Anführern Syriens. Auch wenn viele Christen froh sind, dass Diktator Assad weg ist: Bislang habe es in Damaskus eine friedliche Koexistenz der Religionen gegeben, berichtet der Priester. Die muslimische Nachbarschaft hätte die Weihnachtsfeiern respektiert und sich sogar daran beteiligt.
Man habe sogar zusammen Weihnachten gefeiert:. „Für die Muslime ist Jesus ein Prophet. Für uns ist er ein Gott. Einigen wir uns darauf, dass er ein Vorbild ist. Daher wurden die Feste gemeinsam gefeiert. Muslime nahmen an den Umzügen teil und ließen sich neben unsere Dekorationen fotografieren. Aber ich fürchte, dass sich diese Koexistenz ändern könnte. Und wir beten dieses Weihnachten, dass die Muslime erkennen, dass wir ein wesentlicher Teil dieser Gesellschaft sind.“ Und doch: Als Christ überwiegt beim Pater die Hoffnung – vielleicht habe all das, was gerade ein Syrien geschehe, ja einen tieferen Sinn. „Weihnachten ist eine Botschaft der Hoffnung. Als Jesus in einem Stall geboren wurde, war er ein Flüchtling. Es gab keinen Platz für ihn und seine Eltern. Ganz Syrien ist seit Jahren auf der Flucht. Vielleicht erleben wir dieses Jahr Weihnachten nochmal anders. Wir Christen in einem Zustand der Vertreibung. Dass sich Assads Sturz kurz vor Weihnachten ereignete, war vielleicht für Syrien wie die Wiedergeburt zu Weihnachten. Es möge eine neue Geburt für ganz Syrien sein“, hofft er. Es ist die Hoffnung, die sie trägt: Die Christen in Syrien beten, dass Weihnachten in diesem Jahr für sie friedlich bleibt.