Erste Sanktionen gegen zwei israelische Minister (11.06.2025)
Fünf Länder haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ aufgerufen, teilten die Außenminister von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen gemeinsam mit. Extremistische Rhetorik, die eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern und die Errichtung neuer israelischer Siedlungen befürworte, sei „erschreckend und gefährlich“, so die Außenminister. Die britischen Sanktionen sehen vor, Vermögen der Minister einzufrieren und ihnen ein Einreiseverbot zu erteilen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot. Ben-Gvir und Smotrich unterstützen den Ausbau von jüdischen Siedlungen tatkräftig. Sie decken auch die Gewalt von militanten Siedlern gegen die Palästinenser im Westjordanland. Die Gewalt werde durch die extremistische Rhetorik angeheizt, teilten die Außenminister der fünf Staaten mit. Diese Gewalt habe zum Tod palästinensischer Zivilisten und zur Vertreibung ganzer Gemeinden geführt.
Bezalel Joel Smotrich (* 27. Februar 1980 in Chispin, Golanhöhen) ist ein israelischer rechtsextremer Politiker und Jurist. Seit 2023 ist er Vorsitzender der rechts-religiösen Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit („Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus“), bis 2023 bekannt als Tkuma („Wiedergeburt“). Seit 29. Dezember 2022 ist er im Kabinett Netanjahu VI Finanzminister und außerdem zuständig für den Siedlungsausbau im Westjordanland. Smotrich verneint die Existenz des palästinensischen Volkes und verfolgt aktiv das Ziel der Errichtung eines „biblischen Großisrael“. Er stammt aus streng religiösen Verhältnissen. Smotrich ist orthodoxer Jude, verheiratet und hat sieben Kinder. Er ist ein Siedler im israelisch besetzten Westjordanland und lebt in der völkerrechtswidrigen Siedlung Kedumim. Auch sein Wohnsitz wurde illegal außerhalb der Siedlungsgrenzen errichtet. Smotrich vertritt die Meinung, dass es kein palästinensisches Volk gebe und daher kein Grund bestehe, einen palästinensischen Staat zu errichten. Sein Ziel sei es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“.
Itamar Ben-Gvir (* 6. Mai 1976 in Mewasseret Zion) ist ein rechtsextremer israelischer Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland. Seine Familie war nicht religiös, doch Ben-Gvir wandte sich bereits als Teenager religiösen und rechtsradikalen politischen Ansichten zu. In seiner Jugend war er Führer der Jugendorganisation der Partei Kach, die von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde. Aufgrund seiner Bekanntheit als extremistischer jugendlicher Provokateur wurde Ben-Gvir vom Armeedienst von vornherein ausgeschlossen. Er erklärte, der Gazastreifen und das Westjordanland seien göttlich verheißenes Land und alle Palästinenser sollten gewaltsam vertrieben werden. Aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen wurde er von der israelischen Anwaltskammer zunächst nicht zur Anwaltsprüfung zugelassen. Erst nachdem er in drei weiteren laufenden Prozessen freigesprochen wurde, konnte er die Prüfung ablegen und erhielt die Zulassung als Anwalt.
Smotrich hatte zudem zuletzt mit einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.